1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
In Sachen Drogen und Drogenabhängigkeit befürwortet die DP eine Politik, die verstärkt auf Vorbeugung, Betreuung und Reduzierung der Risiken setzt. Da die Erstkonsumenten von Drogen immer jünger werden, muss die Prävention bereits in der Grundschule mit einer entsprechenden Sensibilisierungskampagne beginnen. Wir werden das Angebot hinsichtlich der Therapien erweitern und eine engere Begleitung der Drogensüchtigen gewährleisten. Da sich Strukturen wie das "Tox-in", die es den Drogensüchtigen ermöglichen, ihre Drogen unter adäquaten hygienischen Bedingungen zu nehmen, sich bewährt haben, werden wir die Dezentralisierung solcher Strukturen vorantreiben. Parallel zu einer vorbeugenden Drogenpolitik, muss jedoch der Drogenhandel weiterhin aktiv bekämpft werden.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die bestehende Gesetzgebung nicht abändern.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die bestehende Gesetzgebung nicht abändern.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen angeblichen Entkriminalisierung?
Wir wollen die bestehende Gesetzgebung nicht abändern.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wir verschließen uns nicht einer Diskussion über die legale Verabreichung von Drogen unter ärztlicher Aufsicht, mit dem Ziel die Drogenabhängigkeit zu reduzieren und zu entkriminalisieren.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Wir sind uns des Problems der Qualität des Cannabis bewusst, dessen Wirkung nicht nur aufgrund des THC-Gehalts bedeutenden Schwankungen unterliegen kann, sondern zudem mit anderen gesundheitsschädlichen Produkten gestreckt wird. Eine Qualitätskontrolle eines illegalen Produkts wird allerdings kaum möglich sein. Sollte Cannabis als Medizin und im Rahmen einer medizinischen Verordnung legalisiert werden, muss es natürlich auch einer Qualitätskontrolle unterzogen werden. 7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Um die Verkehrssicherheit bestmöglich zu gewährleisten, setzt sich die DP für die Gleichbehandlung bei der Überprüfung der Fahreignung ein: sowohl Alkohol- und Drogenkonsum müssen im Rahmen von Verkehrskontrollen aufgrund klarer Kriterien überprüft werden können. Wir sind in diesem Zusammenhang der Meinung, dass eine hohe Qualität der Kontrolle wichtig ist, um das Risiko von Fehldiagnosen und Falschbestrafung auszuschließen.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Viele Mediziner haben den therapeutischen Nutzen von Cannabis bei verschiedenen Erkrankungen mittlerweile erkannt, dennoch sehen wir uns nicht in der Lage darüber zu befinden, ob Cannabis medizinisch eingesetzt werden sollte. Darüber müssen die für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Gremien bei der CNS befinden.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Question écrite n°255 - Sujet : Inhalation du gaz contenu dans les recharges de briquets
Question urgente n°1780 - Sujet : Fouilles et dépistages de drogues dans le milieu scolaire
Question urgente n°1843 - Sujet : Tests de dépistage de drogues au LTA
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Die folgenden Textabschnitte aus unserem Wahlprogramm beinhalten drogenpolitische Initiativen.
Angemessene Hilfe für Drogensüchtige
In Sachen Drogen und Drogenabhängigkeit befürwortet die DP eine Politik, die verstärkt auf Vorbeugung, Betreuung und Reduzierung der Risiken setzt. Da die Erstkonsumenten von Drogen immer jünger werden, muss die Prävention bereits in der Grundschule mit einer entsprechenden Sensibilisierungskampagne beginnen. Wir werden das Angebot hinsichtlich der Therapien erweitern und eine engere Begleitung der Drogensüchtigen gewährleisten. Da sich Strukturen wie das "Tox-in", die es den Drogensüchtigen ermöglichen, ihre Drogen unter adäquaten hygienischen Bedingungen zu nehmen, sich bewährt haben, werden wir die Dezentralisierung solcher Strukturen vorantreiben. Parallel zu einer vorbeugenden Drogenpolitik, muss jedoch der Drogenhandel weiterhin aktiv bekämpft werden.
Resozialisierungsvertrag für Drogenabhängige
Wegen Drogenkonsum verurteilten Menschen soll nach Ansicht der DP ein Resozialisierungsvertrag angeboten werden, mit Hilfe dessen sie in einer offenen Struktur einer Ausbildung nachgehen können solange sie "clean" sind. Bei Rückfälligkeit drohen jedoch die Inhaftierung und das Inkrafttreten der verhängten Strafe.