Fernand Boden (CSV)

Kandidat Chamber 2009
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"Zahlreiche Pendler sowie große Teile der ansässigen Bevölkerung durchqueren
tagtäglich den Osten unseres Landes, um an ihren Arbeitsplatz im
Landeszentrum zu gelangen. Durch den konsequenten Ausbau öffentlicher
Verkehrsmittel und die Schaffung von Auffangparkplätzen an den
Hauptgrenzübergängen können Pendler wie Ansässige auf eine effiziente Weise
transportiert werden. Umgehungsstraßen werden größere Ortschaften entlasten
und die Lebensqualität der Einwohner verbessern! "

Wege aus der Krise des Milchmarktes – Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums zu den Forderungen des European Milk Board (EMB)

Anlässlich ihres am 29. April 2009 abgehaltenen Aktionstages haben die Letzebuerger Mëllechbaueren (LDB) ein Positionspapier des europäischen Dachverbandes (EMB) verteilt, welches eine Reihe von Forderungen aufstellt mittels welchen der aktuellen Krise auf dem europäischen Milchmarkt Abhilfe geschafft werden soll.

Das Landwirtschaftsministerium nimmt zu diesem Positionspapier wie folgt Stellung :


1. Auch für das Landwirtschaftsministerium gibt die derzeitige Verfassung des Milchmarktes europaweit wie weltweit zu grosser Besorgnis Anlass und es muss daher alles unternommen werden um dem derzeit einhergehenden rapiden Preisverfall Einhalt zu gebieten.

2. Bei einer detaillierten Analyse gelangt man jedoch zur Feststellung, dass die derzeit äusserst volatile Verfassung des Milchmarktes nicht durch die kürzlich vom EU-Agrarrat beschlossene Quotenaufstockung sowie durch die Halbierung des Fettkorrektur-Faktors hervorgerufen worden ist, sondern dass der Rückgang der Milcherzeugerpreise hauptsächlich durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst worden ist.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Milchproduktion in der Europäischen Union trotz der im abgelaufenen Quotenjahr vorgenommenen 2,5 prozentigen Quotenaufstockung zur Zeit 1 Prozent unter der Vorjahreslinie liegt und in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten die verfügbare Quote zum Teil erheblich unterliefert worden ist. Die vorliegenden Produktionsdaten und Statistiken verdeutlichen somit, dass zur Zeit weit weniger Milch auf dem europäischen Milchmarkt anfällt als im Frühjahr 2008 wo der Milchmarkt noch im Gleichgewicht war.

3. Der Forderung des EMB die 1 prozentige Quotenaufstockung sowie die Halbierung des Fettkorrektur-Faktors wegen der augenblicklich prekären Verfassung des Milchmarktes auszusetzen (Forderung welcher die Letzebuerger Mëllechbaueren sich angeschlossen haben) muss aus luxemburgischer Sicht entschieden zurückgewiesen werden, da dies den Interessen der luxemburgischen Milcherzeuger generell schaden würde, während die Produzenten derjenigen Mitgliedstaaten, welche die Nationalquote bereits seit mehreren Jahren unterliefern, gut damit leben könnten.

Seit Einführung der Milchquotenregelung verfügt Luxemburg über zu niedrige Produktions-Rechte; dieser Tatbestand führt regelmässig dazu, dass die nationale Referenzmenge überschritten wird und die luxemburgischen Milcherzeuger hierfür mehr oder minder hohe Strafabgaben nach Brüssel entrichten müssen, während ihre Berufskollegen in den Nachbarländern in den letzten Jahren immer öfter ohne solche Abgaben auskommen.

Die für das laufende Quotenjahr 2009/10 vorgesehene Quotenaufstockung von 1 Prozent sowie die Halbierung des Fettkorrektur-Faktors werden daher umgehend in Luxemburg umgesetzt. Die hierdurch freigesetzten Milchmengen werden den europäischen Milchmarkt in keinster Weise beeinträchtigen, erlauben jedoch den luxemburgischen Milch-Produzenten in einer für sie schwierigen Zeit eine Menge von ± 10 Millionen kg Milch abgabefrei an die Molkereien abliefern zu können.

4. Auch die vom EMB geforderte wirksame Einschränkung der Landessaldierung würde den luxemburgischen Milcherzeugern schaden. Verschiedene Produzenten erreichen ihre Milchquote nicht. Dadurch ergibt sich ein zusätzlicher Produktionsspielraum für andere. In den letzten Jahren lag diese "Freimenge" durchschnittlich bei 6 Prozent. Eine Abschaffung dieser Regelung könnte letztendlich dazu führen, dass Abgaben erhoben werden müssten, selbst wenn die Landesquote nicht voll ausgeschöpft würde. In der gegenwärtig für die Produzenten äusserst angespannten Lage wäre ein solches Vorgehen nicht angebracht.

5. Die Europäische Kommission in Brüssel setzt derzeit alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung um den Milchmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

So sind seit dem 1. April 2009 bereits 69.629 Tonnen Butter sowie 138.445 Tonnen Magermilchpulver in die Intervention aufgenommen worden. Der Ankauf in die öffentliche Lagerhaltung wird zur Zeit für beide Produkte im Ausschreibungsverfahren fortgesetzt. Somit werden erhebliche Mengen an Butter und Magermilchpulver vom Markt genommen, was sich in den kommenden Monaten stabilisierend auf den Milchmarkt auswirken wird.

Die private Lagerhaltung von Butter ist gegenüber den vorherigen Einlagerungszeiträumen um 2 Monate auf den 1. Januar 2009 vorgezogen worden. Hierdurch wurden früher als sonst üblich zusätzliche Mengen an überschüssiger Butter vom Markt genommen.

Seit Beginn des Jahres 2009 sind wieder Export-Erstattungen im Milchsektor eingeführt worden, welche dazu beitragen sollen die für die Europäische Union verloren gegangenen Weltmarkt-Anteile wieder zurückzugewinnen. Diese Erstattungen, welche zur Zeit vom Handel recht rege in Anspruch genommen werden, werden in Kürze ebenfalls zu einer Beruhigung der Marktlage beitragen. Entgegen der in der Öffentlichkeit geäusserten Kritik an der Erstattungspolitik der EU-Kommission wirken sich die auf einem bewusst recht moderaten Niveau festgesetzten Erstattungssätze nicht negativ auf die Entwicklungsländer aus, wie aus den vorliegenden Export-Statistiken ersichtlich ist; desweiteren sind viele dieser Länder zur Zeit auf Milchimporte angewiesen, da deren Produktion nicht ausreicht um den Bedarf zu decken.

6. Die vom EMB geforderte marktunschädliche Verwendung von überschüssigen Produkten wird bereits jetzt in der Europäischen Union umgesetzt und zwar im Rahmen einer Sondermassnahme, welche die kostenlose Verteilung von Lebensmittelprodukten aus öffentlichen Beständen an bedürftige Personen vorsieht. In Luxemburg werden im Rahmen dieser Massnahme ausschliesslich Milch und Milchprodukte, welche vom freien Markt stammen, verteilt. In Luxemburg werden auf diesem Weg Produkte in einem Wert von mehr als 120.000 € pro Jahr abgesetzt.

In diesem Zusammenhang sei ebenfalls an das Schulmilchprogramm erinnert, welches die Vergabe von Milch und Milchprodukten an Schülerinnen und Schüler zu stark ermässigten Preisen vorsieht. In Luxemburg wird dieses Programm zusätzlich zu der EU-Beihilfe aus nationalen Mitteln co-finanziert.


7. All diese Massnahmen unterstreichen den festen Willen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten den Milchmarkt möglichst bald ins Gleichgewicht zu bringen.

8. Die Milcherzeuger in der Europäischen Union verlangen zu Recht verbindliche sowie langfristig ausgerichtete Entscheidungen des EU- Agrarrates um Planungssicherheit sowie Produktions-Perspektiven für die Zukunft zu haben.

Die vom EMB geforderte flexible Mengensteuerung würde diesem Ziel allerdings zuwiderlaufen da die EU-Milchquote fortlaufend an die zeitweilig erratischen Entwicklungen des Milchmarktes angepasst werden müsste.

Zur Zeit hätte dies beispielsweise zur Folge, dass die Milchquoten um zirka 10 Prozent gekürzt werden müssten, und dies nur weil der Weltmarkt wegen der augenblicklichen Weltwirtschaftskrise eingebrochen ist. Demzufolge müssten die europäischen Milcherzeuger fast jede 10. Milchkuh abschaffen um einer Abgabenerhebung am Ende des Quotenjahres zu entgehen, was in dem jetzigen Wirtschaftsumfeld nicht zu verantworten wäre. Desweiteren hätte eine solch massive Abschaffung von Milchkühen auch negative Folgen für den Fleischmarkt in der europäischen Union. Sobald die Nachfrage von Milchprodukten auf dem Weltmarkt jedoch wieder ansteigt, müsste die EU-Quote massiv erhöht werden mit unvorhersehbaren Auswirkungen sowohl für die Milcherzeuger als auch für die Fleisch-Produzenten.

Produktionstechnisch würden die Milchproduzenten durch einen solchen Kurs vor grosse Planungsprobleme gestellt. Dies kann nicht das Ziel einer stetigen und verlässlichen Politik sein.

Um ähnlichen Markt-Turbulenzen in Zukunft besser vorzubeugen wäre es angebracht auf Erzeugerebene beziehungsweise auf Molkereiebene Überlegungen über ein Modell anzustellen in welchem die Produzenten sozusagen in Eigenregie darüber entscheiden könnten in welchem Masse sie sich bereit erklären die Milchproduktion zu reduzieren mit dem Ziel auf den Milchmarkt stützend einzuwirken.

9. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass auf EU-Ebene momentan alles unternommen wird um den Milchmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Zur Zeit mehren sich die Anzeichen für eine Stabilisierung des Milchmarktes sowohl in der europäischen Union als auch auf Weltmarktebene (Entlastung des Marktes durch massive Ankäufe von Butter und Magermilchpulver in die Intervention, Erholung der EU-Exporte von Milchprodukten auf den Weltmarkt, Reduzierung der Milchproduktion innerhalb der EU sowie in anderen Regionen z.B. USA, Normalisierung der Exporte von Milchprodukten nach China).

Sowohl Ökonomen als auch Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass die europäische Milchproduktion mittel- wie langfristig gute Perspektiven bietet da die Weltbevölkerung und damit die Nachfrage nach Milchprodukten schneller wachsen wird als das Milchangebot. Die luxemburgischen Milcherzeuger sind, auch Dank eines vorteilhaften Agrargesetzes, als Grünlandstandort gut aufgestellt, um sich auch in Zukunft am Markt zu behaupten und an dieser Entwicklung teilzunehmen.

10. Abschließend möchten wir bemerken, dass wir die Haltung einiger Großkonzerne des Lebensmittelhandels nicht billigen welche, ungeachtet der schwierigen Lage der Milchproduzenten, die Milchpreise weiter nach unten drücken wollen. Wir wollen diese Problematik auf EU-Ebene thematisieren.

Luxemburgs Zukunftschancen liegen in der Produktion regionaler Qualitätsprodukte und in hartnäckiger Überzeugungsarbeit an die Adresse der Konsumenten, dass unsere hochwertigen und nachhaltig produzierten einheimischen Produkte einen fairen Preis verdienen.

Sehr geehrter Herr ,

da Sie ihre Frage an sehr viele Kollegen gerichtet haben, bitte finden Sie untenstehend eine gemeinsame Antwort von mir und diesen Kollegen.

Wir bedanken uns für Ihre Frage und beglückwünschen Sie für Ihr großzügiges Engagement im Interesse von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in unserer Gesellschaft oft nur wenig beachtet werden.

Mit Ihnen zusammen freuen wir uns über die unbestreitbaren Fortschritte, die in den letzten Jahren im Bereich der medizinischen und psychosozialen Betreuung von psychisch kranken Menschen erreicht wurden : Einrichtung von psychiatrischen Einheiten in allen regionalen Krankenhäusern, fachgerechte Anamnese und multidisziplinäre Diagnose, Erstellung und regelmässige Evaluierung von Therapie - und Betreuungsplänen, adäquatere Betreuung von demenzkranken Senioren in den Altenpflegeheimen und Pflegetagesstätten, Schaffung von spezifischen kinder- und jugendpsychiatrischen Einheiten, Gründung therapeutischer Werkstätten, Einrichtung dezentraler Einheiten für betreutes Wohnen, gezielte Unterstützung pflegender Angehöriger… Bei dieser sehr vielfältigen und durch international anerkannte Experten gestützten Entwicklung hat das "Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique", auf das sie spezifisch hinweisen, eine wichtige Leaderfunktion übernommen.

Wir wissen, mit welch hohem Engagement Sie sich für die Menschenrechte der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Dabei müssen gleichzeitig der Anspruch auf Schutz und Bewahrung so wie das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Partizipation beachtet werden. Das Eingreifen gegen den Willen der unmittelbar Betroffenen ist an entsprechende gesetzliche Auflagen gekoppelt.

Medizinische und psychosoziale Betreuung ist vorerst ein Angebot, das Betroffenen zur Verfügung steht. Es ist selbstverständlich die Pflicht der medizinischen und psychosozialen Einrichtungen, psychisch Kranke und ihre Angehörigen über dieses Setting zu informieren und sie, falls dies fachlich wünschenswert ist, womöglich dafür zu gewinnen. In den meisten Fällen liegt die Entscheidung aber bei dem Kranken, und dies ist für unsere Partei so auch stimmig.

Auch und besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt die CSV sich dafür ein, dass die entsprechenden Angebote ausgebaut und diversifiziert werden: Betreuung zu Hause, Unterstützung der Familien, Begegnungsstätten, geschützte Werkstätten, gezielte soziale und berufliche Eingliederungsmaßnahmen.

Mit Ihnen teilen wir die Überzeugung, dass eine menschenfreundliche Gesellschaft es sich nicht leisten darf, ihre - schwache Mitglieder zu vernachlässigen oder auszusondern.