Lucien LUX (LSAP)

Abgeordneter Chamber 2013
Dëse Profil dengt zu Archivzwecken, eng Befroung as net mei meiglech.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.

Här Heinen,

Villmools Merci fir Är Fro.

Et ass richteg, dass de Spëtzesteiersaz vu 40% an der Classe 1a vun engem Revenu imposable vun 35.250 Euro un gräift. (Art. 120bis L.I.R.).

Et ass awer esou, dass an der Classe 1a souwisou e ganz speziellen Tarif gëllt, deen an den ënneschten Akommesschichten méi no beim favorablen Tarif vun der Classe 2 läit, an deen eréischt no an no un den Tarif vun der Classe 1 erukënnt. Och wann de Spëtzesteiersaz also an der Classe 1 eréischt méi spéit gräift wéi am 1a (wat bis elo och schon de Fall war), sou bleift den Tarif 1a am Resultat awer nach ëmmer méi gënschteg wéi den Tarif 1.

Generell ass ze soen, dass den Tarif 1a am Kader vun enger grousser Steierreform, déi an der nächster Legislaturperiod onbedéngt muss an Ugrëff geholl gin, och op de Leescht geholl muss gin.

Mat frëndleche Gréiss,

Lucien Lux

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von
Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Für die LSAP kann der Schwerpunkt einer sinnvollen und fortschrittlichen Drogenpolitik nicht auf der Repression und der Kriminalisierung liegen, sondern auf der Prävention (durch Information, Sensibilisierung und die Förderung eines verantwortlichen Umgangs mit legalen und illegalen Suchtstoffen) sowie einem breitgefächerten und hochwertigen Begleitungsangebot für Suchtkranke.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher
mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Cannabis wird in der Regel als leichte Droge bezeichnet. Die LSAP ist jedoch der Ansicht, dass - u.a. aufgrund der hohen THC-Konzentration der heutigen Cannabisprodukte - das Suchtpotential und die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf das Sozialverhalten nicht zu unterschätzen sind. Auch hier sollte der Akzent auf Prävention und Begleitung liegen.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur
Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert
lassen?

Da es sich bei Cannabis nach heutiger Gesetzeslage um eine illegale Droge handelt, ist der Anbau von Hanfpflanzen nicht erlaubt. Unseres Erachtens soll das auch so bleiben.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen angeblichen Entkriminalisierung?

Die LSAP begrüßt die aktuelle teilweise Entkriminalisierung in Bezug auf Cannabiskonsum.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe
von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wir sehen zur Zeit keinen Bedarf für eine kontrollierte Abgabe
von Cannabisprodukten an Erwachsene.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Eine systematische Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis ist zur Zeit keine Priorität.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der
Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt
werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Die LSAP ist der Ansicht, dass ein Verkehrsteilnehmer unbedingt fahrtüchtig sein muss. Bei Verdacht auf Fahruntüchtigkeit müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden um einen Nachweis über den Zustand des Verkehrsteilnehmers zu erbringen.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als
Medizin?

Die LSAP verschließt sich nicht dem Einsatz von Cannabis-Wirkstoffen in geprüften und international zugelassenen Medikamenten. Solche Medikamente kommen übrigens schon in Luxemburg zum Einsatz (Beispiel: Sativex).

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und
Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Unter LSAP-Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo wurden die beiden letzen Drogenaktionspläne ausgearbeitet. Deren oberste Ziele sind die Prävention von Suchtverhalten durch Information und Sensibilisierung, ein breit gefächertes und hochwertiges Angebot zur Unterstützung von Suchtkranken, der Rückgang der Zahl der Drogenkonsumenten sowie der gesundheitlichen und sozialen Probleme die mit dem Drogenkonsum einhergehen.
Konkret wurden u.a. die Fixerstube in Luxemburg ins Leben gerufen - 2015 soll eine weitere in Esch entstehen. Die Vorbereitungen für das Programm zur kontrollierten Abgabe von Heroin sind abgeschlossen, die Umsetzung kann in Kürze erfolgen. Auch die Aktion "Keen Alkohol enner 16" und die Antitabak-Gesetze zum verbesserten Nichtraucherschutz gehen auf Initiativen des LSAP-Gesundheitsministers zurück.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion
für die kommende Legislaturperiode?

Die LSAP möchte in den kommenden Jahren ihre verantwortungsvolle Drogenpolitik im oben beschriebenen Sinn und im Einklang mit dem nationalen Drogenaktionsplan 2010-2014 fortführen und ausbauen.

Tom Wenandy
Attaché parlementaire

Groupe parlementaire LSAP
34, rue du Marché-aux-Herbes
L-1728 Luxembourg