Roger Negri (LSAP)

Kandidat Chamber 2009
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Madame ,

Als Budgetberichterstatter für das Jahr 2006, das in einem schwierigen Umfeld mit einem voraussichtlichem Defizit von 300 Millionen Euro veranschlagt war,habe ich neben einer selektiven Sozialpolitik, auch eine ganz neue Budgetsarchitektur gefordert. In der aktuellen Logik geht man bei der Aufstellung des Staatshaushaltsplans von den zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten aus, und dies im Vergleich proportional verteilt auf die einzelnen Budgetsartikeln vom vorausgegangenen Jahr. Ich habe vorgeschlagen, dass die Budgetsaufstellung zielorientiert aufgestellt wird, und alle Posten hinterfragt werden, nach dem Prinzip des " zero base budgeting", oder vérification au premier Euro. Hierbei gilt es alle Ausgaben nach klaren politischen Zielen zuerst zu definieren und dann in Geld zu quantifizieren. Somit wäre es möglich eine Effizienzsteigerung der Staatsfinanzen zu erreichen. Um meiner Forderung Nachdruck zu verleihen, habe ich am 18. März 2009 einen detaillierten Gesetzesvorschlag in der Abgeordnetenkammer deponiert, das darin besteht das aktuelle Budgets- und Buchungsgesetz vom 08. Juni 1999 umzuändern. Dabei habe ich mich am französischem Modell der sogenannten LOLF ( Loi organique relative aux lois de finance) inspiriert. Diese Budgetmethode wird neben Frankreich in ähnlicher Weise von anderen Ländern der europäischen Union schon seit längerem mit Erfolg praktiziert. Im Endeffekt geht es bei diesem Budgetgesetzesvorschlag um mehr Transparenz, um mehr Kontrolle, um mehr Mitspracherecht der Abgeordnetenkammer, und nicht zuletzt um mehr Demokratie beim wichtigsten Gesetz vom jedem Jahr: dem Budgetsgesetz! Ich bin der Meinung, dass gerade in dieser Krisenzeit, es von allerhöchster Wichtigkeit ist, die Ausgaben des Staates mehr,besser und effizienter zu hinterfragen und zu kontrollieren. In dem Sinne bin ich der Auffassung, dass eine effizienzgesteuerte Budgetisierung ihren unabkömmlichen Teil zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise darstellen würde.

Mit freundlichen Grüssen,

Roger Negri

Député