Viviane Reding (CSV)

Kandidatin EU-Walen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Liebe Bea ,

Mit Verspätung (im Internet sollte man SOFORT antworten !) aber mit Überzeugung,hier die Antwort auf Ihre Fragen :

Auslöser der Finanzkrise- und der daraus entstehenden Wirtschaftsproblemen -wäre nicht die EU, sondern das System des billigen, schnellen Geldes, « made in USA ».

Da viele Banken in Europa sich diesem System anschlossen, haben wir die Konsequenzen zu tragen ! Europa hat schnell reagiert :

• durch die sofortige Entscheidung aller 27 EU- Staaten, keine systemrelevante Bank in Konkurs geben zu lassen (damit die Spareinlagen der Bürger nicht zur Konkursmasse werden und damit weiterhin Anleiten für die Betriebe zur Verfügung stehen ;
  

• durch das Versprechen, die Ersparnisse der Bürger zu garantieren ;
  

• durch ein koordiniertes Konjunkturpaket (500 Milliarden, 5 Prozent des BIP, nationale und europäische Mittel).
  

• durch Massnahmen, um in Zukunft Finanzprodukte stärker zu kontrollieren.
  

Der Lissabonvertrag schafft nicht Probleme, er hilft sie zu lösen. Durch ein reelles Mitspracherecht der nationalen Parlamente in den europapolitischen Entscheidungsprozeduren. Und durch mehr Mehrheitsentscheidungen in wichtigen Politbereichen (z.B. in der Sozialpolitik, wo heute nicht sozial geprägte Regierungen - dazu gehören u.a. die sozialistischen Briten - ihr Vetorecht gegen die Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik einsetzen).

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Reding

Bis elo as nach keng Äntwert agetraff. Fir eng Noriicht ze kréien, wann eng Äntwert antrëfft, gitt Är e-Mails Adress iwwert d\ Benoriichtegungsfunktioun hei ënnen un.

Lieber ,

Die Direktive "Bolkenstein" gibt es nicht mehr, da sie im Jahre 2006 vom Europaparlament wesentlich umgeändert wurde. WIe wichtig diese Dienstleistungsrichtlienie für Luxemburg ist bitte ich Sie aus dem angefügten text zu entnehmen.

Die Diretive bezieht sich nicht auf Sozialrechte. Auch die "services d´intérèt général" sind nicht vom Text betroffen. Um dem Sozialdumping vorzubeugen, kommt die Entsenderichtlinie zur Anwendung. Sie sieht vor, das Zeitarbeiter von denselben Minimalrechten profitieren müssen wie nationale Arbeitnehmer. Hier kommt demnach das Ursprungslandprinzip nicht zur Anwendung, was ich im gegebenen Fall positiv bewerte.

Als Kommissarin habe ich die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" reformiert. In diesem Text -der die Dienstleistungen Fernsehen und VOD regelt- habe ich das Ursprungslandprinzip fest verankert. Hätte ich das nicht getan, wäre die Position der RTL Gruppe oder der SES Satellitengeselschaft in Luxemburg geschwächt wenn nicht sogar gefährdet gewesen. Diese Gesellschaften gebrauchen Luxemburg als Basis um Dienstleistungen ohne Behinderung europaweit anbieten zu können.

Ihre zweite Frage kann ich deshalb nicht mit Ja Nein beantworten. Es bedarf differnzierten Antwort.

(Kursiv) Stimmt es, das der grosse europäische
Markt fur Dienstleistungen negtive Sozialauswirkungen provoziert?

60% der wirtschaftlichen Aktivitäten in Europa sind Dienstleistungen. In Luxemburg liegt dieser Prozentsatz noch weitaus höher. In den letzten Jahren wurde durch die Oeffnung der Grenzen, die Beseitigung der Markbeschränkungen und Diskriminierungen auf diesem Binnenmarkt 2,5Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, mit einem zusätzlichen Wachstum von 900Milliarden Euro. Europaweit.
Für Luxemburg ist der Zugang zu diesem Binnenmarkt noch wichtiger als fur
andere Staaten. Weil wir ohne den
ungehinderten Export unserer "Services" auf ausländischen Märkten
keine Chance hätten. Davon lebt nähmlich unserer Finanzplatz. Deswegen ist
unserer Medienstandort (RTL Gruppe, SES Satelitengesellschaft) europaweit erfolgreich.
Deshalb entwickelt sich Luxemburg im Bereich der neuen Technologien (Internet,
elektronischer Handel).

Wer in Luxemburg Wachstum und Arbeitsplätze will muss für freien, nichtdiskriminierten Zugang der hier ansässigen Dienstleistungsbetriebe auf den EU-Binnenmarkt von 500 Millionen Bürgern sorgen. Wer fur Luxemburger Interessen eintritt kann demnach nicht gegen die Dienstleistungs-Richtlinie sein. Weil diese EU Gesetzgebung hierzulande positive Wirtschafts- und Sozialauswirkungen hat.

Liebe Frau ,

das von Ihnen vorgebrachte Argument ist ursprünglich von britischen Euroskeptikern erfunden worden, um die EU-Verfassung in Misskredit zu bringen, hat aber mit der Realität nun wirklich nichts zu tun.

Die EU-Charta der Grundrechte, die durch den Vertrag von Lissabon (wie schon im Verfassungsvertrag vorgesehen) für rechtsverbindlich erklärt wird, erklärt die Todesstrafe selbstverständlich für verboten. Artikel 2 Absatz 2 der Charta lautet unmissverständlich: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

Die Todesstrafe ist in Europa schon seit langem verboten. Rechtlich bewirkt wurde die Abschaffung der Todesstrafe durch die Europäische Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten, die im Rahmen des Europarats (Sitz: Strassburg) abgeschlossen wurde und heute von mehr als 40 europäischen Staaten (darunter Luxemburg) ratifiziert worden ist. Den heute geltenden Text finden Sie unter:
www.echr.coe.int

Bei Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention behielten sich allerdings zunächst einige wenige Staaten vor, die Todesstrafen nur für Friedenszeiten abzuschaffen, sie jedoch erforderlichenfalls in Kriegszeiten wieder einzuführen, z.B. zur Sanktionierung schwerer Kriegsverbrecher nach dem Muster der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis. Dazu gehörten auch die heutigen EU-Staaten Griechenland und Lettland. Diese beiden Staaten unterzeichneten vor diesem Hintergrund auch den EU-Verfassungsvertrag nur unter der Bedingung, dass sie selbst darüber entscheiden können, wie sie in Kriegszeiten mit schweren Kriegsverbrechern verfahren.

Mittlerweile haben allerdings alle europäischen Staaten (auch Griechenland und Lettland) das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet, in dem die Todesstrafe für alle Zeiten und unter allen Umständen - und zwar ausdrücklich auch in Kriegszeiten - verboten wird.

Fazit daher: In allen 27 EU-Staaten ist und bleibt die Todesstrafe verboten, ob in Friedens- oder Kriegszeiten. Dies gilt bereits heute kraft Europäischer Menschenrechtskonvention und wird bald auch durch den Vertrag von Lissabon und die EU-Charta der Grundrechte bestätigt.

Auch in Luxemburg ist und bleibt die Todesstrafe für alle Zeiten verboten.

Die EU tritt übrigens seit Jahren weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Reding

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